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Kategorien |
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Hersteller |
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Informationen |
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Stand 01. Januar 2007
| 1. |
Allgemeines |
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| 1.1 |
Alle Geschäfte mit uns werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, zu
den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt.
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| 1.2 |
Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich
anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich
widersprochen wird.
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| 1.3 |
Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch
uns; ohne eine solche Gegenbestätigung sind Abweichungen nicht gültig.
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| 1.4 |
Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
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| 2. |
Vertragsabschluss |
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| 2.1 |
Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und
freibleibend.
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| 2.2 |
Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung,
spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande.
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| 2.3 |
Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie geringe Abweichungen
in Ausführung und Qualität bleiben vorbehalten.
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| 2.4 |
An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber vier Wochen gebunden.
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| 3. |
Preise |
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| 3.1 |
Soweit für die Ware kein Preis vereinbart wurde, erfolgt die Berechnung nach
unseren, am Versandtage gültigen Preisen.
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| 3.2 |
Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, sind reine Nettopreise in € und
verstehen sich unfrei, zzgl. Verpackungskosten und den gesetzlich vorgeschriebenen
Abgaben, insbesondere Mehrwertsteuer.
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| 3.3 |
Bei Bestellungen unter € 50,00 Gesamtnettowarenwert wird ein Kleinstauftragszuschlag
von z.Z. € 15,00 zzgl. MwSt. erhoben.
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| 3.4 |
Bei Sonderaktionen oder aus sonstigen Gründen kann von uns auf die Berechnung
des Kleinstauftragszuschlags verzichtet werden.
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| 4. |
Zahlung |
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| 4.1 |
Die Belieferung erfolgt gegen Nachnahme, sofern keine anderen Vereinbarungen
getroffen wurden. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, auch auf offene
Rechnung zu liefern. Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag
innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen
auszugleichen.
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| 4.2 |
Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn sie von uns in der Rechnung
zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skonti setzt voraus, dass
der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist.
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| 4.3 |
Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer gesonderten
Mahnung bedarf.
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| 4.4 |
Wir sind berechtigt, für Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von
z.Z. € 5,00 zzgl. MwSt. zu berechnen.
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| 4.5 |
Wir erheben Verzugszinsen in Höhe von 2 % p.a. über den banküblichen Zinsen
für Kontokorrentkredite, mindestens 10 % p.a.
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| 4.6 |
Beanstandungen des Käufers oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher
Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung
durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten
Forderung zulässig.
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| 4.7 |
Die Geltendmachung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten durch
den Käufer ist ausgeschlossen.
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| 4.8 |
Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen.
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| 4.9 |
Wir sind jederzeit, auch nach Abschluß des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung
unserer Forderung, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung
zu verlangen und weitere Vorleistungen unsererseits hiervon
abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des
Käufers auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.
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| 5. |
Lieferung |
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| 5.1 |
Lieferungen erfolgen ab Lager Oldenburg auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Als Gefahrenübergang auf den Käufer gilt die Übergabe an die den Transport
ausführende Person, Firma, Institution, o.ä.
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| 5.2 |
Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus zu liefern.
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| 5.3 |
Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig.
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| 5.4 |
Versandart und Versandweg sind uns freigestellt. Eine Gewähr für die Wahl der
billigsten Versandart übernehmen wir nicht.
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| 5.5 |
Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so sind wir berechtigt,
beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld mindestens
in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen
Monat zu verlangen, sofern von uns keine höheren Kosten konkret nachgewiesen
werden.
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| 5.6 |
Bei ungerechtfertigter Annahmeverweigerung oder sonstiger Nichtannahme
unserer Sendung sind wir berechtigt, eine zusätzliche Verwaltungskostenpauschale
von z.Z. € 15,00 zzgl. MwSt. und den Ersatz der uns entstandenen
Kosten für Porto und Verpackung, etc., zu fordern.
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| 6. |
Eigentumsvorbehalt |
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| 6.1 |
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine
gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen getilgt hat.
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| 6.2 |
Bei Warenpfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer auf unser
Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist nicht
berechtigt, die Erzeugnisse zur Sicherung zu übereignen.
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| 6.3 |
Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluß des
Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die neue Sache bleibt anteilig unser Eigentum
zur Sicherung unserer Gesamtforderung.
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| 6.4 |
Der Käufer überträgt uns schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf
oder aus der Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages bzw. anteilsmäßig
aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte.
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| 7. |
Beanstandungen und Gewährleistungen |
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| 7.1 |
Die Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 6 Monate.
Ausnahmen bilden die Produkte gem. § 7.8 und § 7.9. Die Gewährleistung gilt
ab unserem Verkaufsdatum an den Händler. Den Nachweis im Gewährleistungsfall
hat der Händler in Form einer Rechnungskopie zu erbringen. Die Abwicklung
erfolgt gem. den jeweils aktuellen Serviceanweisungen, § 8.5 und § 8.6
sind unbedingt zu beachten.
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| 7.2 |
Die Ware ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Nicht vertragsmäßige Beschaffenheit
der Ware oder Mängel sind binnen sieben Tagen schriftlich zu rügen,
andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich
nach Entdeckung zu rügen.
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| 7.3 |
Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials
oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich
beeinträchtigt sind.
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| 7.4 |
Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder
Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme
durch den Käufer oder Dritte, sowie auf natürliche Abnutzung und Verschleiß
zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen.
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| 7.5 |
Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit
und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.
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| 7.6 |
Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder
die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten
Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlosen Ersatz
zu leisten.
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| 7.7 |
Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung oder diesbezügliche
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
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| 7.8 |
Für Software, Akkumulatoren, Batterien, Leuchtmittel und andere Verbrauchsmaterialien
ist jede Art der Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen.
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| 8. |
Rückgaben |
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| 8.1 |
Von uns gelieferte Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
durch uns zurückgenommen. Ein grundsetzliches Rückgaberecht besteht nicht.
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| 8.2 |
Die Ware muß sich in einwandfreiem, ungebrauchtem Originalzustand befinden.
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| 8.3 |
Zurückgenommene Ware wird abzüglich 20 % für Bearbeitungsgebühr, mindestens
jedoch € 25,00, gutgeschrieben.
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| 8.4 |
Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind von der Möglichkeit der
Rückgabe ausgeschlossen.
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| 8.5 |
Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders.
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| 8.6 |
Alle Sendungen müssen frei von Kosten sein, unfreie oder Nachnahmesendungen
werden nicht angenommen.
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| 9. |
Datenschutz |
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Daten der Kunden werden unter Berücksichtigung der §§ 26,34 Bundesdatenschutzgesetz
EDV-technisch gespeichert.
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| 10. |
Gesetzliche Bestimmungen |
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| 10.1 |
Für die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen hat der Käufer Sorge zu
tragen.
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| 10.2 |
Dem Käufer obliegt die Pflicht, den Endabnehmer über die Verwendbarkeit, die
Einsatzmoglichkeiten der Geräte und vor allem über die gesetzlichen Bestimmungen
zu informieren.
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| 10.3 |
Für etwaige Schäden aus diesen Gründen übernehmen wir keinerlei Haftung.
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| 11. |
Erfüllungsort und Gerichtsstand |
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| 11.1 |
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
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| 11.2 |
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist Oldenburg i.O.
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ROSSKAMP & BURHOP AG, Oldenburg i.O.
© 2007 by ROSSKAMP & BURHOP AG |
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